30.

Die Klagen gegen die Steuerbescheide 1995-2003 werden aus prozessökologischen Gründen und wegen gleicher Sachlage zusammengefasst.

31.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

32.

Es wird beantragt, wegen divergenter Feststellungen des 4. und 9. FG-Senates, die tatsächliche Dauer der Gemeinschaftspraxis A und B durch Erhebung von Unterlagen und Ladung verantwortlicher Zeugen aus dem Zulassungsausschuss für Zahnärzte zu ermitteln. Die Zeugen sind zu vereidigen.

33.

Das von Frau Maas für „wenig relevant“ erklärte Schreiben des Mitgesellschafters der GbR über erhaltene Gewinnanteile vom 10.08.2010 ist dem Kläger nunmehr endlich zuzustellen.

34.

Es wird festgestellt, die in den von Frau Maas unterzeichneten Berichten vom 27.06.2003 und 02.09.2003 angeblich jährlichen Geldbewegungen ins Ausland und daraus hergeleiteten Kapitalerträge sind von der Steufa frei erfunden.

2000

2001

Einnahmen laut Steufabericht vom 02.09.2003

919104

996377

von der Steufa behauptete Kapitalerträge

57640

62276

Summe der Einnahmen laut Steufa

976744

1058653

Vom Gutachter überprüfte Einnahmen

716751

895210

Differenzbetrag zwischen Steufa und Gutachter

259993

163443

6.

Aktenvermerk der Steuerfahndungsstelle über die Durchsuchung in der KZV vom 11.10.2002, Pagierung 6004

7.

Aufstellung (handschriftlich) der KZV am 11.10.2002 an die Steuerfahndung ausgehändigt, Pagierung 6006

8.

Schreiben des Steuerfahnders Rapp vom 15.10.2002 an die KZV, Pagierung 6023

9.

Antwortschreiben der KZV vom 11.11.2002 an den Steuerfahnder Rapp, Pagierung 6024

10.

Quartalsabrechnung vom 29.06.1999 der KZV Stuttgart Pagierung 6044

11.

Gutachten des vereidigten Buchprüfers für das Jahr 2000

12.

Gutachten des vereidigten Buchprüfers für das Jahr 2001

FINANZAMT STUTTGART II

Der Streitwert beträgt:

Einkommensteuer 2000:

113.505,26^,€

Einkommensteuer 2001:

120.577,96 €

Einkommensteuer 2002:

75.620,00€

Einkommensteuer 2003:

1.000,00 € (Mindeststreitwert)

Anlagen:

2 Mehrfertigungen

1 Bd. ESt-Akten (2002 - 2003 ); ESt-Akten 1995-2001 bereits bei Gericht

1 Bd. Rb-Akten wegen ESt 2002-2003; restliche Rb-Akten bereits bei Gericht

Betreff:

Rechtssache B

Gegen Finanzamt Stuttgart II

Az 9 K 488/13, Einkommensteuer 1995-1999

Az 9 K 865/13, Einkommensteuer 2000-2003

Bezug:

Stellungnahme der Beklagten vom 16.05.2013, erhalten am 31.07.2013

37.

Es wird festgestellt, die Finanzbehörde hatte keine Schätzungsbefugnisse, weil bis einschliesslich 2001 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig war.

38.

Es wird festgestellt, für strafrechtliche Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 AO sind Einspruchsverfahren gemäss § 347 Abs.3 AO unzulässig, weil sie den Beschuldigten zwingen würden, seine Unschuld zu beweisen.

39.

Es wird festgestellt, ein Besteuerungsverfahren nach den §§ 208 Abs.2 oder 193ff AO, das eine Schätzungsbefugnis einräumen würde, war nicht eingeleitet worden.

40.

Es wird festgestellt, die Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs.1 AO dürfen gemäss AStBV (Steuer) erst nach Rechtskraft des Strafurteils in das Besteuerungsverfahren übernommen werden.

41.

Es wird festgestellt, Steuerbescheide aus strafrechtlichen Ermittlungen nach § 208 Abs.1 AO sind nichtig, wenn sie vor Rechtskraft des Strafurteils ergehen, weil sie gegen das Menschenrecht auf Unschuldsvermutung verstossen.

42.

Es wird beantragt, § 444 ZPO wird bezüglich des Inhalt der vom Gericht unterschlagenen Bestätigung des Gemeinschafters vom 10.08.2010 angewendet.

1.

Frau Maas bezieht sich unter Punkt 2 auf die Einspruchsentscheidungen für EKSt-Bescheide 1995, 1996, 1997, 1999 und 2000 vom 10.10.2003 und vom 13.11.2003 für 2001. Darin heisst es zu den Abhebungen vom Konto, Zitat:

„Der genaue Verbleib der Gelder konnte nicht geklärt werden, da der Ef hierzu jede Auskunft verweigerte.“

Zu keinem Zeitpunkt hat die Beklagte und auch nicht das FG nach der Verwendung der Barabhebungen gefragt. Abgesehen davon stellt der Standpunkt, entweder sie weisen die Verwendung der Gelder nach oder wir unterstellen daraus eine Vermögensbildung und errechnen daraus angeblich der Besteuerung hinterzogene Zinserträge, ein schweres Verbrechen der Aussageerpressung dar. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wurde im September 2002 eingeleitet. Zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidungen 2003 hat daher das vom EGMR bestätigte Menschenrecht, „nemo tenetur se ipsum accusare“, vor jeder Mitwirkungspflicht Vorrang. Eine Verletzung stellt ein Verbrechen der Aussageerpressung dar. Dazu der BGH:

BGH 5 StR 452/01 - Beschluss vom 10. Januar 2002

Eine Ausnahme (zur Auskunftspflicht) ist nur anzuerkennen, wenn hinsichtlich derselben Steuer und desselben Besteuerungszeitraums, für den bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, weitere Erklärungspflichten bestehen, wie dies z. B. bei Umsatzsteuerhinterziehung der Fall sein kann. In einem solchen Fall muß bei der gebotenen Abwägung das gesetzlich mit Steuererklärungspflichten gesicherte Informationsinteresse des Staates gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen, sich nicht selbst belasten zu müssen, zurücktreten.

Viele Male hat der Kläger beim 4. FG Senat angefragt, ob die Abgabe von Steuererklärungen neue strafrechtliche Beschuldigungen auslöst, weil der Kläger wahrheitsgemäss in Steuererklärungen keine Zinserträge im Ausland angeben kann. Dazu auch die Anfrage des Steuerberaters vom 24.09.2004, an das Finanzamt. Dieses hat neuerliche strafrechtliche Beschuldigungen gegen den Kläger nicht ausgeschlossen. Eindringlich hatte der Steuerberater daraufhin den Kläger vor der Wahrscheinlichkeit neuer Beschuldigungen gewarnt. Der Kläger ist gemäss Art. 6 EMRK und einschlägiger Rechtsprechung des EGMR ausdrücklich von der Abgabe von Steuererklärungen und Auskünften suspendiert, wenn eine strafrechtliche Verfolgung daraus nicht ausgeschlossen werden kann. Es gilt „nemo tenetur se ipsum accusare“.

2.

Frau Maas hat sich als Leiterin der strafrechtlichen Ermittlungen der Verletzung des Menschenrechtes auf Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Abs. 2 EMRK schuldig gemacht. Sie hat die gesetzlichen Vorschriften, welche ausdrücklich zum Schutze der „Unschuldsvermutung“ Teil des Vorschriftenkatalogs für die Ermittlungsbehörden sind, gebeugt. Die AStBV (St) verbieten ausdrücklich die Weitergabe von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen zum Erlass und Vollstrecken angeblich hinterzogener Steuern vor Rechtskraft des Strafurteils.

1.

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) wörtliches Zitat Teil 1 Abschnitt 2 Nr. 4 Abs. 2, faires Verfahren und Unschuldsvermutung:

(Abs. 2) Bis zur rechtskräftigen Verurteilung wird die Unschuld vermutet (Artikel 6 Abs. 2 der Menschenrechtskonvention). Die Unschuldsvermutung verbietet voreingenommene Behandlung des Beschuldigten im Verfahren. Es ist daher alles zu vermeiden, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen könnte. Dies gilt insbesondere im Schriftverkehr mit anderen Behörden und Personen. Sollte es nicht entbehrlich sein, den Beschuldigten anzugeben oder die ihm zur Last gelegte Tat zu bezeichnen, ist deutlich zu machen, dass gegen den Beschuldigten lediglich der Verdacht einer Straftat besteht.

2.

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St), wörtliches Zitat Teil 1 Abschnitt 1 Nr. 1 Abs. 1 und Abs. 2:

(Abs. 1) Die Anweisungen sind in allen Straf- und Bußgeldverfahren anzuwenden, in denen die Finanzbehörde ermittelt oder zur Mitwirkung berufen ist. Sie sind von allen Bediensteten der Steuerfahndung (Steufa) und der Bußgeld- und Strafsachenstellen (BuStra) zu beachten, ferner von Bediensteten anderer Stellen der Finanzbehörden, soweit es sich um die Zusammenarbeit mit jenen Stellen handelt oder wenn sie Maßnahmen im Straf- oder Bußgeldverfahren treffen.

(Abs.2) Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit die §§ 386ff. AO nichts anderes bestimmen, die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz (§ 385 AO). Die Menschenrechtskonvention ist zu beachten.

Sämtliche Steuerbescheide der Jahre 1995 bis 2001, ausnahmslos Teil des Steuerstrafverfahrens, ergingen vor Rechtskraft des Strafurteils und sogar noch vor Beginn des Strafprozesses. Damit ist die Verletzung der Unschuldsvermutung durch Frau Maas erwiesen.

3.

Frau Maas beruft sich in ihrer Stellungnahme vom 16.05.2013 auf die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes vom 10.10.2003 bzw. vom 13.11.2003 zu den Steuerbescheiden 1995 - 2001. Bereits ein halbes Jahr vor diesen Einspruchsentscheidungen hatte dieser 9. FG-Senat in den Verfahren

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2003, 9 K 351/99, gegen FA IV

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2003, 9 K 383/99, gegen FA IV

festgestellt, wörtliches Zitat aus den Urteilen:

„Gemäss Bescheid des Zulassungsausschusses beim Regierungspräsidium Stuttgart ist die Gemeinschaftspraxis zum 31. März 1999 beendet.“

Die Dauer der Gemeinschaftspraxis war Gegenstand der Steufaermittlungen in der KZV. Gegen den klaren Inhalt der strafrechtlichen Ermittlungsakten (siehe dort u.a. Pagierung 6 022), für die Frau Maas als Leiterin des Ermittlungsverfahrens die juristische Verantwortung trägt, wagt es Frau Maas noch immer, in ihrer Stellungnahme Gewinne einer GbR dem Kläger zuzurechnen, die dem Gemeinschafter zugeflossen sind.

Beweis:

Bestätigung des Gemeinschafters an diesen FG-Senat vom 10.08.2010

Obwohl das Gericht diese Bestätigung des Gemeinschafters der Frau Maas, nach deren eigenen Worten, zugänglich gemacht, aber dem Kläger ungeachtet aller Anträge die Einsichtnahme bis heute verweigert hat, beharrt Frau Maas auf dem Ansatz angeblich hinterzogener Einkommensteuern auch für den Gewinnanteil an der GbR, den erhalten zu haben der Gemeinschafter mit diesem Schreiben bestätigt hat.

Sollte Frau Maas jedoch den Einblick in dieses Schreiben nur vorgetäuscht haben, um die „Relevanz“ dieser Bestätigung des Gemeinschafters über erhaltene Gewinnanteile zu bestreiten, ergibt sich zwingend die Rechtslage, dass bei Unterschlagung dieses Schreibens, seitens des Gerichtes, gemäss § 444 ZPO der vom Kläger behauptete Inhalt des Schreibens, nämlich die Bestätigung des Gemeinschafters die ihm laut Gesetz zustehenden Gewinnanteile bis einschliesslich für 1999 erhalten zu haben, als wahr und richtig angenommen werden muss.

4.

Frau Maas beugt die §§ 722 und 723 BGB, welche eine je 50 %ige Beteiligung beider Gemeinschafter bis zur Kündigung eines Gemeinschafters am Gewinn der GbR vorschreiben. Gemeinschafteranteile sind damit nach Recht und Gesetz in Feststellungsbescheiden den einzelnen Gemeinschaftern zuzuordnen. Durch Unterlassen dieser gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungsbescheide für die Dauer der Gemeinschaftspraxis gemäss der §§ 179ff AO hat Frau Maas gegenüber dem LG den Irrtum erregt und unterhält ihn bis heute auch beim FG, der Kläger sei für die dem Gemeinschafter geflossenen Gewinnanteile steuerpflichtig. Mit dem Beharren auf unzweifelhaft falschen, weil gesetzeswidrigen Steuerbescheiden, hält Frau Maas nicht nur ihre falsche Anschuldigung gegenüber dem LG aufrecht, sondern versucht auch noch vom FG Einkommensteuern zugesprochen zu bekommen, die zweifelsfrei den Gemeinschafter betreffen.

5.

Unverzeihlich ist weiter das Festhalten der Frau Maas am Betrug der Steufa bei den Betriebseinnahmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der Kläger die betrügerische Einnahmenmanipulation unter Verantwortung der Frau Maas der Jahre 2000 und 2001 anhand der von der Steufa beigezogenen und pagierten Bankunterlagen von einem vereidigten Buchprüfer nachgewiesen hat. Nicht einmal dieser Nachweis von mehr als DM 300.000 betrügerisch überhöhter Einnahmen allein in den Jahren 2000 und 2001 können Frau Maas veranlassen, diese Steuerbescheide wegen Nichtigkeit aufzuheben.

Die Betrugsabsichten der Frau Maas werden gerade dadurch bewiesen, dass sie sogar noch nach Vorlage der Gutachten des vereidigten Buchprüfers bemüht ist, gegenüber dem FG „durch Vorspiegelung falscher und durch Entstellung und Unterdrückung wahrer Tatsachen“ diese betrügerisch manipulierten Steuern zugesprochen zu bekommen.

Beweis:

Zwei Gutachten eines vereidigten Buchprüfers, liegen dem FG vor.

Frau Maas hält im Vertrauen auf die Begünstigung durch das FG selbst noch nach Vorlage der Gutachten an ihrem Betrug und ihren Straftaten der Untreue durch Vollstreckungsmassnahmen dieser betrügerischen Steuerforderungen bis heute fest.

6.

Frau Maas macht sich durch Missachtung von mindestens 5 Urteilen des FG, welche die Dauer der Gemeinschaftspraxis bis einschliesslich 1999 bestätigen, nicht nur der Missachtung dieser Gerichtsentscheidungen, der Beugung der Gesetze und damit des erneuten Prozessbetruges schuldig, sondern, durch die bis heute andauernden Vollstreckungen, auch der Untreue schuldig.

Beweis:

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2003, 9 K 351/99, gegen FA IV

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2003, 9 K 383/99, gegen FA IV

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2007, 9 K 275/03, gegen FA IV

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2008, 9 K 174/04, gegen FA IV

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2008, 9 K 272/04, gegen FA II

In den Verfahren vor diesem FG-Senat vom 24.08.2004, 9 K 145/04 und 9 V 24/04 wurde Frau Maas ausdrücklich vom FG-Richter belehrt, warum die GbR erst 1999 und nicht mit dem Wegzug des Gemeinschafters beendet wurde. Ungeachtet dieser Belehrung beharrt Frau Maas auf ihren willkürlichen Behauptungen zur Beendigung der GbR in 1996.

Beweis:

FG Baden-Württemberg, Protokoll vom 24.08.2004, 9 K 145/04 und 9 V 24/04, gegen FA II

7.

Als verantwortliche Juristin hat sie es zu vertreten, dass gegenüber dem LG und FG der betrügerische Eindruck erweckt wurde, als wären dem Kläger die Beträge aus den erfolgten Barabhebungen als jeweiliger Kontoinhaber als eigenes Vermögen zuzurechnen. Frau Maas unterschlägt die Tatsache, dass einzelne Konten, die auf der Liste der Barabhebungen von der Steufa aufgeführt wurden, nicht dem Kläger gehörten. Die Ermittlungen der Frau Maas in einem Strafverfahren müssen zweifelsfrei sein. Die Tatsache, dass sogar Rentenzahlungen der Rentenanstalt an die Mutter auf deren Privatkonto dem Kläger als Vermögen zugerechnet wurden, beweist die Willkür, mit der angebliche Steuerstraftaten des Klägers betrügerisch manipuliert wurden.

8.

Wie heuchlerisch der Hinweis auf fehlende Steuererklärungen für 2000 bis 2003 ist, zeigt die Tatsache, dass der Steuerberater für 2003 eine Steuererklärung abgegeben hat, in der Kapitaleinkünfte wahrheitsgemäss verneint wurden. Der Kläger hat auch gegenüber diesem Senat wiederholt eidesstattliche Versicherungen abgegeben, keine erklärungspflichtigen Kapitalerträge im Ausland vereinnahmt zu haben. Weder die Steuererklärung noch die Versicherungen an Eides Statt, ein gesetzliches Recht des Klägers nach § 162 Abs. 2 AO, haben zur Aufhebung betrügerisch unterstellter Zinseinnahmen geführt. Vermutlich um dem Antrag des Klägers auf Belassen des Existenzminimums zu hintertreiben, hat die Finanzbehörde das den festgesetzten Zinserträgen zugrundeliegende angebliche Kapital in 2003 lediglich auf ca. DM 900.000 vermindert.

Beweis:

Schreiben des Steuerberaters vom 04.03.2005 zur Verneinung des unterstellten Auslandskapitals, das vom Finanzamt nie beantwortet wurde

9.

Ein unvorstellbares Mass an krimineller Energie offenbart Frau Maas unter Punkt 3 ihrer Darstellung, wörtliches Zitat:

„Der Kläger hat für die Jahre 2000 bis 2003 keine Einkommensteuer abgegeben. Die Besteuerungsgrundlagen wurden deshalb gemäss § 162 AO geschätzt. Die zulässigen Schätzungen der Kapitalerträge sowie der Betriebseinnahmen sowie –ausgaben aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung kann der Kläger durch die Vorlage der Vollständigen Unterlagen widerlegen.“

Jedem rechtsverständigen Laien verschlägt es bei dieser Darstellung den Atem. Frau Maas gesteht also endlich, dass sie den Kläger mit Schätzungen der Betriebseinnahmen und –ausgaben für die Jahre 2000 und 2001 ins Gefängnis gebracht hat. Diese beiden Jahre allein machen fast 40 % der dem Kläger vom LG betrügerisch unterstellten Hinterziehungssumme aus. Allein ohne die betrügerischen strafrechtlichen Schätzungen der Frau Maas für diese beiden Jahre hätte das LG – wäre es bei seiner Fehlentscheidung die Gemeinschaftspraxis betreffend geblieben - nur noch auf eine Bewährungsstrafe ohne Haft entscheiden können.

Die von Frau Maas behauptete Schätzungsbefugnis war zu keinem Zeitpunkt für 2000 und 2001 gegeben. Die strafrechtlichen Ermittlungen gemäss § 208 Abs.1 AO schreiben die „Ermittlung“ der Besteuerungsgrundlagen zwingend vor. Artikel 6 EMRK und die AStBV (St) Nr. 5 gebieten ohne Schuldnachweis die Anwendung von „in dubio pro reo“. Ein Besteuerungsverfahren nach den §§ 193 ff oder 208 Abs.2 AO, das eine Schätzungsbefugnis nach § 162 AO zulassen würden, wurde nicht eröffnet. Die Steufa hatte für diese Jahre die Unterlagen (Kontoauszüge) von der Bank beigezogen. Frau Maas will das FG dadurch täuschen, dass sie eine Schätzungsbefugnis behauptet, die laut Gesetz für strafrechtliche Ermittlungen in 2000 und 2001 nicht nur nicht gegeben war, sondern sogar eine Straftat der Aussageerpressung darstellt. Strafrechtliche Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 AO müssen den zweifelsfreien Schuldnachweis erbringen und zwar ohne jede Mitwirkung des Beschuldigten. Können die Schuldbeweise für ein angeblich ins Ausland transferiertes Kapital nicht erbracht werden, ist der steuerliche Ansatz von Kapitalerträgen daraus aufzugeben.

10.

Am 09.03.2005 hat die Beklagte dem Steuerberater zum Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 mitgeteilt, wörtliches Zitat:

„Von der Steuerfahndung des Finanzamts Stuttgart II wurden für die Jahre 1995ff hohe Geldbewegungen vom Inland ins Ausland festgestellt.“

Am 04.04.2007 hat die Beklagte in ihrer Einspruchsentscheidung wegen Einkommensteuern 2002 und 2003 u.a. behauptet, wörtliches Zitat:

„Die Steuerfahndung hat Geldbewegungen vom Inland in das Ausland festgestellt und nachgewiesen.“

Nachdem der Kläger unzählige Male sowohl beim 4. als auch beim 9. Senat Beweisanträge zu diesen angeblich nachgewiesenen hohen Geldbewegungen vom Inland ins Ausland gestellt hat und beide Senate, unter Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 103 GG und ihrer Amtsermittlungspflicht gemäss § 76 FGO, keinen einzigen dieser Beweisanträge berücksichtigt haben, wurde der Kläger auf folgenden Sachverhalt hingewiesen: Er müsse davon ausgehen, dass die Steuerfahndung die Beweise für den Aufbau und den Besitz eines zinsträchtigen Kapitalvermögens im Ausland ebenso gefälscht hat wie die Addition der Betriebseinnahmen mit Schere, Klebstoff und Filzstift anhand der Bankunterlagen für 1995 bis 2001 und die Kontenzuschreibung bei den Barabhebungen. Es kann vom Kläger nur vermutet werden, dass zumindest diesem 9.Senat der Verdacht eines Betruges der Beklagten kam. Musste doch der 9. Senat durch Ermittlung der Dauer der GbR und die Bestätigung über erhaltene Gewinnanteile des Gemeinschafters erkannt haben, dass der Kläger über dieses ihm unterstellte Kapital nicht verfügt haben konnte. Ist das die Erklärung, warum der Vorsitzende des 9. Senats, Richter Remmele, die Bestätigung über die erhaltenen Gewinnanteile des Gemeinschafters unterschlägt und die durch Amtseid in besonderer Weise der Wahrheit verpflichteten Urkundenbeamtinnen Schwarz und Will zur Straftat des Verwahrungsbruches anstiftet? Ist das die Erklärung dafür, warum das FG jeden Beweisantrag zu diesen angeblich nachgewiesenen hohen Geldbewegungen ins Ausland verweigert? Ist das die Erklärung, warum dieser 9.Senat das Recht des Klägers auf Anerkennung seiner vielen Versicherungen an Eides Statt gemäss § 162 Abs.2 AO, kein zinsträchtiges Auslandsvermögen besessen zu haben, so hartnäckig missachtet?

Solange dieses Kapital nicht nachgewiesen wurde, besteht für die Finanzbehörde keinerlei Schätzungsbefugnis für Zinseinnahmen daraus und für den Kläger keinerlei Mitwirkungspflicht. Wie soll ein unterstelltes Auslandskapital vom Kläger ohne jede Beweisvorlage widerlegt werden? Um der Beklagten dienlich zu sein, leistet das FG durch Nichterhebung von Beweisen Beihilfe zu diesem Betrug und dieser Untreue.

Die dem Gemeinschafter zuzurechnenden und von diesem als erhalten bestätigten Gewinnanteile als im Ausland verzinslich vom Kläger angelegt und die Steuern aus den Kapitalerträgen hinterzogen zu haben, ist mit Blick auf den klaren Inhalt der Ermittlungsakten, die Urteile des FG zur Dauer der Gemeinschaftspraxis und die Gesetzeslage, besonders verwerflich. Dieser Prozessbetrug der Frau Maas, wurde vom LG zurückgewiesen aber vom 4. Senat dieses Finanzgerichtes ohne jegliche Beweiserhebung anerkannt und die Beträge zur Vollstreckung freigegeben. Mit den von Frau Maas unterschriebenen betrügerischen Ermittlungen wurden LG und FG erfolgreich getäuscht.

11.

Soweit sich Frau Maas auf die Klageabweisungen des 4. Senates und des BFH stützt, so wäre dies ein Beweis mit sich selbst. Es beweist nur, dass Frau Maas mit ihrem Prozessbetrug beim 4. FG-Senat und BFH Erfolg hatte. Keines der Gerichte hat die beantragten Beweise erhoben oder auch nur die bestrittenen Sachverhalte untersucht. Betrug bleibt auch dann Betrug, wenn FG und BFH ihm stattgeben. Immerhin hat wenigstens das LG die behaupteten Zinserträge mangels Nachweises abgewiesen, weil es Beweise gefordert dafür hat.

Der Kläger hat am 13.09.2004 in den Verfahren Az: 4 K 370/03; 4 V 34/03; 4 K 333/03; 4 V 31/03 wegen Einkommensteuer und AdV 1995-2001 der Beklagten folgendes mitgeteilt:

Der Steuerberater ist beauftragt, Steuererklärungen für 2002 und 2003 zu erstellen, sobald die Beklagte entweder die betrügerisch unterstellten Kapitalerträge aus ihren Steuerbescheiden 1995-2002 entfernt hat, d.h. die Steuerbescheide für 1995-2001 aufgehoben hat. Der Kläger würde sich erneut dem Vorwurf einer Straftat gemäss § 370 AO aussetzen, würde er in seinen Steuererklärungen wahrheitsgemäss jene Kapitalerträge weglassen, für welche das FG "keine ernstlichen Zweifel" sah und zur Vollstreckung freigab.